Einheitlichkeit (Patentrecht)

Die Einheitlichkeit einer zur Patentierung beanspruchten Erfindung ist eine der Voraussetzungen dafür, dass auf eine Patentanmeldung ein Patent erteilt werden kann. Umgangssprachlich ausgedrückt fordert das Kriterium, dass ein Patent nur eine Erfindung schützen darf.


From Wikipedia, the free encyclopedia · View on Wikipedia

Developed by Nelliwinne