Erstes Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump

Erstes Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump
Öffentliche Zeugenanhörung von Fiona Hill und David Holmes am 21. November 2019
Beschuldigter	Donald Trump (Präsident der Vereinigten Staaten)
Verfahrensleiter (Repräsentantenhaus)	Nancy Pelosi (Sprecherin des Repräsentantenhauses), Adam Schiff (Vorsitzender des Geheimdienstausschusses), Jerrold Nadler (Vorsitzender des Justizausschusses)
Verfahrensleiter (Senat)	John Roberts (Chief Justice), 7 Manager des Repräsentantenhauses, Trumps Rechtsbeistandsteam
Ermittlungen eingeleitet am	24. September 2019
Anklage erhoben am	18. Dezember 2019
Dem Senat übergeben am	15. Januar 2020
Senatsverfahren	16. Januar 2020 (Eröffnungsformalia) bis 5. Februar (Abstimmungen über Anklage)
Grund	Ukraine-Affäre
Anklagepunkte	Machtmissbrauch/Behinderung des Kongresses
Ausgang	„Machtmissbrauch“: 48 Senatoren stimmen für „schuldig“, 52 für „unschuldig“ Behinderung des Kongresses: 47 Senatoren stimmen für schuldig, 53 für unschuldig Resultat: Freispruch in beiden Anklagepunkten

Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump in den Jahren 2019/20 zielte auf eine vorzeitige Entfernung des US-Präsidenten aus seinem Amt. Donald Trump ist das erste Staatsoberhaupt in der Geschichte der Vereinigten Staaten, gegen das – ein Jahr später – eine zweite Amtsanklage erhoben wurde.

Das erste Verfahren war eine Folge der so genannten Ukraine-Affäre. Ein anonymer Whistleblower hatte Trump Amtsmissbrauch vorgeworfen: In einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli 2019 habe er die Unterstützung der Ukraine von Gegenleistungen abhängig gemacht, die ihm Vorteile bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020 verschafft hätten. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, leitete infolgedessen am 24. September 2019 Ermittlungen ein.^[1] Offiziell eröffnete das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus das Impeachment-Verfahren gegen Trump am 18. Dezember 2019. Am 15. Januar 2020 übermittelte es die Anklage, die auf Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses lautete, an den Senat. Dort begann am folgenden Tag das Verfahren unter dem Vorsitz von Chief Justice John Roberts mit der Vereidigung der Senatoren als Geschworene. Am 3. Februar 2020 hielten Anklage und Verteidigung ihre Abschlussplädoyers; am 5. Februar sprach die republikanische Mehrheit des Senats Trump in beiden Anklagepunkten frei.

1. ↑ Heidi Przybyla, Adam Edelman: Nancy Pelosi announces formal impeachment inquiry of Trump. In: NBC News. 24. September 2019, abgerufen am 27. Januar 2020.