Kabinett Morawiecki III

Das Kabinett Morawiecki III war ab seiner Vereidigung am 27. November 2023 bis zum 11. Dezember 2023 die Regierung der Republik Polen. Damit war die Regierung offiziell nur 14 Tage im Amt. Sie führte die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des Kabinetts Tusk III am 13. Dezember 2023 weiter. Sie wurde von Mateusz Morawiecki geleitet, der ab dem 11. Dezember 2017 Ministerpräsident war. Die Regierung wurde trotz fehlender Mehrheit nach der Parlamentswahl vom 15. Oktober 2023 von Präsident Andrzej Duda vereidigt. Innerhalb von 14 Tagen musste Morawiecki dem Sejm (Unterhaus des polnischen Parlaments) die Vertrauensfrage stellen, an der er wie erwartet am 11. Dezember 2023 scheiterte (die Regierung erhielt 190 Stimmen bei 266 Gegenstimmen^[1] der insgesamt 460 Abgeordneten). Die drei Fraktionen der bisherigen Opposition, die über die notwendige parlamentarische Mehrheit zur Regierungsbildung verfügten und bereits einen Koalitionsvertrag unterschrieben hatten, kritisierten das Vorgehen des Präsidenten, das den Regierungswechsel verzögerte.^[2][3] Dadurch sei es möglich geworden, dass die „PiS in den vergangenen Wochen immer offenkundiger ihre Leute in Positionen gebracht, Regeln zu ihren Gunsten geändert und Akten vernichtet [habe], um eine kommende Reform und juristische Aufarbeitung zu erschweren.“^[4] Auch deutsche und weitere internationale Medien kritisierten das Vorgehen der PiS.^[5][6][2][7]

1. ↑ Nach Scheitern von Morawieckis Kabinett: Polens Parlament bestimmt Tusk zum künftigen Regierungschef. In: Tagesspiegel. 11. Dezember 2023, abgerufen am 11. Dezember 2023. 
2. ↑ ^{a b} n-tv NACHRICHTEN: Polen bekommt chancenlose "Zwei-Wochen-Regierung". Abgerufen am 28. November 2023. 
3. ↑ Polens Präsident vereidigt PiS-Regierung trotz fehlender Mehrheit. In: tagesschau.de. 27. November 2023, abgerufen am 28. November 2023. 
4. ↑ Regierungswechsel in Warschau steht bevor – PiS änderte zuletzt noch Regeln zu eigenen Gunsten, deutschlandfunk.de, veröffentlicht und abgerufen am 12. Dezember 2023.
5. ↑ faz.net, abgerufen am 28. November 2023
6. ↑ spiegel.de, abgerufen am 28. November 2023.
7. ↑ sz.de, abgerufen am 28. November 2023.