Parlamentswahl in Samoa 2021

Die Parlamentswahl in Samoa 2021 fand am 9. April statt.^[1] Vor der Auflösung der gesetzgebenden Versammlung von Samoa am 3. März 2021 hatte Premierminister Tuilaepa Aiono Sailele Malielegaoi eine Untersuchungskommission über die Abwesenheit von Oppositionspolitikern und deren angebliche „verräterische“ Handlungen bei der „Irreführung der Öffentlichkeit“ und ihrer angeblichen Kampagne gegen die Regierung angeordnet.^[2][3][4] Im März 2021 wurde Fiame Naomi Mataʻafa, ein ehemaliges Mitglied der regierenden Human Rights Protection Party (HRPP) und ehemalige stellvertretende Premierministerin, an die Spitze der wichtigsten Oppositionspartei, Faʻatuatua i le Atua Samoa ua Tasi (FAST), gewählt.^[5] Tuilaepa führte die HRPP in die Wahl.

Vorläufige Ergebnisse zeigten ein Unentschieden zwischen der HRPP und der FAST, die jeweils 25 Sitze in der Legislativversammlung gewannen.^[6][7] Dies wurde bei der endgültigen Auszählung bestätigt.^[8] Die samoanische Wahlkommission stellte jedoch später fest, dass die Ergebnisse mit einem Frauenanteil von 9,8 Prozent der gewählten Mitglieder eine Verfassungsbestimmung nicht erfüllten, die vorschreibt, dass mindestens 10 Prozent der Sitze von Frauen gehalten werden müssen. Daraufhin wurde eine weitere Kandidatin – Aliʻimalemanu Alofa Tuuau von der HRPP – für gewählt erklärt, wodurch sich die Zahl der Parlamentsmitglieder auf 52 und die Zahl der Sitze für die HRPP auf 26 erhöhte. Daraufhin kündigte Tuala Iosefo Ponifasio, ein unabhängiger Abgeordneter, an, dass er sich auf die Seite der FAST stellen würde, was dazu führte, dass es im Parlament keine klaren Mehrheitsverhältnisse gab. HRPP und FAST besaßen jeweils 26 Sitze.^[9]

Am 17. Mai 2021 hob der Oberste Gerichtshof von Samoa jedoch die Entscheidung der Wahlkommission auf, erklärte den zusätzlichen Sitz für ungültig und entschied gegen Tuilaepas Antrag auf eine Neuwahl.^[10] Damit hatte die FAST eine knappe Mehrheit, die es ihr ermöglichte, den Sieg zu erklären und Mataʻafa zur ersten Premierministerin Samoas zu wählen.^[10]

Tuileapa weigerte sich, das Ergebnis zu akzeptieren und setzte stattdessen das Parlament aus, was Mataʻafa daran hinderte, vereidigt zu werden und das Land in eine politische Krise stürzte.^[11] Die HRPP erklärte, dass sie die Bildung einer Regierung nicht zulassen würde, bis alle 28 Wahlpetitionen angehört worden sind.^[12]

1. ↑ Samoaʻs HRPP party faces stiff challenge as general voting begins. In: RNZ. 9. April 2021, abgerufen am 24. Mai 2021 (englisch). 
2. ↑ Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen parldissolve.
3. ↑ Joyetter Feagaimaaliʻi,: Commission of Inquiry ordered by Prime Minister. In: Samoa Observer. 2. März 2021, abgerufen am 24. Mai 2021 (englisch). 
4. ↑ Investigation launched into alleged treasonous acts by Samoan MPs. In: RNZ. 3. März 2021, abgerufen am 24. Mai 2021 (englisch). 
5. ↑ Fiame to lead Samoaʻs FAST Party. In: RNZ. 9. März 2021, abgerufen am 24. Mai 2021. 
6. ↑ Independents hold power in forming next Samoa govt. In: RNZ. 10. April 2021, abgerufen am 24. Mai 2021 (englisch). 
7. ↑ Lanuola Tusani Tupufia – Ah Tong: F.A.S.T. surprises H.R.P.P. with tie. In: Samoa Observer. 10. April 2021, abgerufen am 24. Mai 2021 (englisch). 
8. ↑ Samoa election: official results show top parties still tied. In: RNZ. 16. April 2021, abgerufen am 24. Mai 2021 (englisch). 
9. ↑ Samoa election: Independent MP sides with new FAST party. In: RNZ. 21. April 2021, abgerufen am 24. Mai 2021 (englisch). 
10. ↑ ^{a b} Samoa Poised to Welcome First Female Prime Minister. In: Voice of America. 17. Mai 2021, abgerufen am 24. Mai 2021 (englisch). 
11. ↑ Samoa plunges into crisis as head of state suspends parliament. In: Al Jazeera. 23. Mai 2021, abgerufen am 16. Juni 2021 (englisch). 
12. ↑ Samoa's FAST party seeks clarification of court ruling. In: RNZ. 11. Juni 2021, abgerufen am 16. Juni 2021 (englisch).