Parlamentswahl in Bulgarien 2023

Die Parlamentswahl in Bulgarien 2023 fand am 2. April 2023 statt. Gewählt wurden die 240 Abgeordneten der Nationalversammlung (Narodno Sabranie). Die Neuwahl war notwendig geworden, da die Regierungsbildung in der 48. Legislative scheiterte.

Die Koalition GERB-SDS gewann die Parlamentswahl mit einem Vorsprung von fast 2 % vor der Koalition von Wir setzen den Wandel fort-Demokratisches Bulgarien (PP-DB).^[2] Die prorussische und nationalistische Antisystempartei Wiedergeburt wurde bei den Wahlen drittstärkste politische Kraft mit 14,19 %, gefolgt von der DPS mit 13,55 %. Die BSP setzt mit ihrer Koalition BSP für Bulgarien den freien Fall der letzten fünf Wahlen fort und erreicht nur 8,96 %. Außerhalb der Nationalversammlung bleiben der Bulgarische Aufstieg (BW) mit 3,1 % wie auch die Lewizata! mit 2,25 %. Zurück im Parlament ist die Partei Es gibt ein solches Volk (ITN), die es mit 4,1 Prozent knapp über die Vier-Prozent-Hürde schaffte.

Die Wahlbeteiligung lag bei 40,6 Prozent, leicht über der bei der Wahl im Oktober 2022.^[2]

Am 22. Mai 2023 konnten sich die ersten beiden Parteibündnisse auf eine Koalition einigen. Das Amt des Ministerpräsidenten sollte dabei wechseln und die ersten neun Monate von Nikolaj Denkow (PP-DB), die folgenden neun Monate von Marija Gabriel (GERB) übernommen werden.^[3] Am 27. Mai wurden die Gespräche darüber aber eingefroren, nachdem im Rahmen des Austrittes von Radostin Wassilew aus der PP Aufzeichnungen von Kiril Petkow über die politische Lage Bulgariens (darunter auch eine abgesprochene Neubesetzung staatlicher Stellen und Ämter im Falle einer Regierungsübernahme) veröffentlicht wurden.^[4] Am 31. Mai wurden die Gespräche zur Bildung einer Regierung mit dem zweiten Mandat wieder aufgenommen. Ein Kabinett mit Ministerpräsident Denkow wurde daraufhin am 7. Juni vom Parlament mit den Stimmen der zwei größten parlamentarische Gruppen bestätigt.^[5]

1. ↑ results.cik.bg
2. ↑ ^{a b} Mathias Fiedler: Bulgariens Politisches Dilemma. Abgerufen am 16. April 2023. 
3. ↑ Bulgarische Parteien einigen sich auf prowestliche Koalition. In: Die Zeit /zeit.de. Abgerufen am 22. Mai 2023. 
4. ↑ GERB friert die Gespräche mit PP-DB zur Bildung einer Regierung ein. Abgerufen am 28. Mai 2023 (bulgarisch). 
5. ↑ ПП-ДБ и ГЕРБ-СДС подновиха преговорите за правителство. Bulgarisches Nationales Radio}, abgerufen am 31. Mai 2023 (bulgarisch).