Politisches System Thailands

Das Königreich Thailand ist seit 1932 eine konstitutionelle Monarchie. Nach der letzten Verfassung von 2007 geht die Staatsgewalt vom Volk aus und wird vom König durch die drei Teilgewalten Legislative, Exekutive und Judikative ausgeübt.

Die Verfassung wurde nach dem Militärputsch vom 22. Mai 2014 teilweise außer Kraft gesetzt und einen Monat später durch eine von der Militärjunta, dem „Nationalen Rat zur Erhaltung des Friedens“, verordnete Interimsverfassung ersetzt. Die gesetzgebende Gewalt übt danach die Nationale Legislativversammlung mit 220 vom Militär ausgewählten und vom König ernannten Mitgliedern aus. Der König hat ein Vetorecht.

Die Regierung besteht aus dem Ministerpräsidenten, der von der Nationale Legislativversammlung gewählt und vom König ernannt wird, und den auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vom König ernannten Ministern. Ministerpräsident war zunächst der Putschführer General Prayut Chan-o-cha, der zugleich auch dem Nationalen Rat zur Erhaltung des Friedens vorsteht und durch das geltende Kriegsrecht über besondere Vollmachten verfügt. Seiner Regierung gehörten vorwiegend aktive und pensionierte Militärs an.

Ebenso vom Militär ausgewählt wurden die 250 Mitglieder des neu geschaffenen Nationalen Reformrats, der Vorschläge für Veränderungen in den Bereichen Politik, Verwaltung, Recht und Justiz, Lokalverwaltung, Bildung, Wirtschaft, Energie, Gesundheitswesen, Umwelt, Medien und Gesellschaft ausarbeiten soll.

Ein 36-köpfiger Ausschuss hat den Auftrag, eine neue Verfassung zu erarbeiten. Seine Mitglieder wurden teilweise vom Nationalen Reformrat (20 Mitglieder), vom Nationalen Rat zur Erhaltung des Friedens (5 Mitglieder sowie der Vorsitzende), von der Nationalen Legislativversammlung sowie dem Kabinett (jeweils 5 Mitglieder) ausgewählt. Der von diesem Ausschuss erarbeitete Verfassungsentwurf muss vom Nationalen Reformrat angenommen und vom König unterzeichnet werden (wobei dieser ein Vetorecht hat). Ein Referendum ist dagegen nicht vorgesehen.

Die Gerichte und die sogenannten „unabhängigen Verfassungsorgane“ bestehen nach den Bestimmungen der Junta weiter. Allerdings wurde zusätzlich ein Militärgericht geschaffen, das für alle nach Ansicht der Junta sicherheitsrelevanten Fälle zuständig sein soll. Ausdrücklich ausgenommen von der Aufhebung der Verfassung ist die Rolle des Königs.

In ihrem Jahresbericht von 2015 stufte die US-amerikanische Organisation Freedom House auf einer Skala von 1 (beste) bis 7 (schlechteste Wertung) die politischen Rechte in Thailand mit der Wertung 6, bürgerliche Freiheiten mit 5 ein. Das heißt, dass das Land als unfrei zu betrachten ist. Bis zum Putsch 2014 war es mit der Wertung 4 in beiden Kategorien noch „teilweise frei“ und seit der Parlamentswahl in Thailand 2011 als electoral democracy, das heißt als grundsätzlich funktionierende, wenn auch nicht vollständig freiheitliche Demokratie erachtet worden.^[1]

Infolge des Putsches sind Bürgerrechte und politische Betätigungsmöglichkeiten stark beschnitten. Versammlungen von mehr als fünf Personen sind verboten, Nachrichtenmedien und das Internet werden zensiert. Die Anführer politischer Parteien und Bewegungen wurden vorübergehend inhaftiert.

Im Folgenden beschreibt der Artikel das politische System unter der aufgehobenen Verfassung von 2007.

1. ↑ Thailand – Freedom in the World 2012. Bericht der Organisation Freedom House (2012, auf Englisch, zuletzt abgerufen am 8. November 2012).