Presidential Proclamation

Eine Presidential Proclamation (deutsch „Präsidialerlass“) ist eine Form von Presidential Directive oder Executive Action des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Die Ermächtigung zum Erlass stammt direkt aus der Verfassung der Vereinigten Staaten.

Die Abgrenzung zur Durchführungsverordnung (Executive Order) und Verwaltungsverordnung (Administrative Orders wie Memorandum, Notice, Determination, Letter, Message) ist nicht eindeutig. Der Rechtswissenschaftler Todd Gaziano schrieb für die Heritage Foundation: „Es ist etwas irreführend, Präsidiale Direktiven in mehrere spezifische Typen zu unterteilen, nur weil sie auf der ersten Seite unterschiedliche Überschriften haben.“^[1]

Präsidialerlasse gibt es seit 1789. Wie Exekutivverordnungen werden sie nummeriert und seit 1936 im Federal Register veröffentlicht^[2] (zuvor in den Statutes at Large, Part 2). Während Durchführungsverordnungen an die Verwaltung adressiert sind, richten sich Präsidialerlasse an die Allgemeinheit. Bisweilen ist ein Wechsel zwischen Exekutivverordnung und Präsidialerlass als Handlungsinstrument zu beobachten: So verhängte Präsident Trump seinen Einreisestopp 2017 zuerst durch Exekutivverordnung,^[3] dann durch Präsidialerlass.^[4]

Inhaltlich haben Präsidialerlasse ganz überwiegend zeremoniellen Charakter (ceremonial proclamations; Erlass von Gedenktagen u. ä.) Daneben gibt es auch substantielle Erlasse (substantive proclamations), insbesondere auf den Gebieten von Außenhandel^[5] und Zoll,^[6] der öffentlichen Widmung von Land (z. B. Nationalmonumente) und der Begnadigung.^[7] Sie haben Rechtssatzcharakter, wenn sie durch den Kongress autorisiert sind. Sie können etwa der Vollziehung von Kongressgesetzen dienen, indem sie feststellen, dass vom Gesetz abstrakt umschriebene Umstände tatsächlich eingetreten sind.

Bekannte Beispiele sind Washingtons Neutralitätsproklamation von 1793 und Lincolns Emanzipationsproklamation von 1862.

1. ↑ Original: “it is a bit misleading to overclassify presidential directives as comprising separate and distinct 'types' just because they have different headings at the top of the first page.” zitiert nach Todd Gaziano: The Use and Abuse of Executive Orders and Other Presidential Directives. Heritage Foundation 21. Februar 2001
2. ↑ 44 USC § 1505
3. ↑ Executive Order 13780 – Protecting the nation from foreign terrorist entry into the United States (2017)
4. ↑ Proclamation 9645 – Enhancing vetting capabilities and processes for detecting attempted entry into the United States by terrorists or other public-safety threats (2017)
5. ↑ Beispiel: The Aurora v. United States, 11 U.S. 382 (1813), betrifft Proclamation – Suspension of prohibition of trade with France (1810)
6. ↑ Beispiele: Field v. Clark, 143 U.S. 649 m. w. N. (1892), betrifft Tariff Act, 26 Stat. 567 (1890); J. W. Hampton, Jr. & Co. v. United States, 276 U.S. 394 (1928), betrifft Proclamation 1698 – Increasing duty on barium dioxide to equalize differences in costs of production, 43 Stat. 1951 (1924)
7. ↑ Beispiel: Proclamation 4311 – Granting pardon to Richard Nixon durch seinen Nachfolger Gerald Ford (1974)