Sturm auf das Kapitol in Washington 2021

Der Sturm auf das Kapitol in Washington, D.C. am 6. Januar 2021 war ein Angriff von Anhängern des damals noch amtierenden, aber bereits abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf den Kongress der Vereinigten Staaten. Der in der US-Geschichte einzigartige Vorgang wird von Strafverfolgungsbehörden wie dem FBI als inländischer Terrorismus und von vielen politischen Beobachtern als Teil eines versuchten Staatsstreichs Trumps gewertet.^[1][2][3]

Das Ziel der Angreifer war es, den Senat und das Repräsentantenhaus an der förmlichen Bestätigung des Sieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu hindern und dem Republikaner Trump damit verfassungswidrig zur Fortsetzung seiner ersten Präsidentschaft zu verhelfen. Nach einer aufstachelnden Rede Trumps drangen schätzungsweise zwischen 800 und 1200 Aufrührer^[4] ins Kapitol ein und unterbrachen für mehrere Stunden die von Vizepräsident Mike Pence geleitete, gemeinsame Sitzung beider Parlamentskammern. Als unmittelbare Folge der Ereignisse kamen fünf Menschen ums Leben. Zahlreiche Personen wurden verletzt, darunter 140 Polizisten.

Den Gewaltakten war am späten Vormittag des 6. Januar eine Protestversammlung in der Nähe des Weißen Hauses vorausgegangen. Trump, der zum so genannten Save America March nach Washington gerufen hatte, behauptete in seiner Ansprache vor zehntausenden seiner Anhänger wahrheitswidrig, seine Niederlage sei auf einen groß angelegten Wahlbetrug der Demokratischen Partei zurückzuführen. Das Votum des Electoral College, das die eigentliche Wahl des Präsidenten vornimmt, sei daher falsch und müsse zurückgewiesen werden. Um den Vizepräsidenten und den Kongress zu diesem verfassungswidrigen Schritt zu veranlassen, forderte er seine Unterstützer schließlich auf, mit ihm zum Kapitol zu ziehen. Daraufhin stürmten kurz nach 14 Uhr zahlreiche gewalttätige Demonstranten das Parlamentsgebäude. Die Abgeordneten und der Vizepräsident wurden in Sicherheit gebracht oder verbarrikadierten sich in Büros. Einige Randalierer verschafften sich Zugang zum Sitzungssaal des Senats und zu Abgeordnetenbüros. Sie attackierten Polizisten, richteten Zerstörungen an und stahlen Computer und andere Gegenstände.

Die U.S. Capitol Police und die Bürgermeisterin von Washington, D.C. Muriel Bowser forderten beim US-Verteidigungsministerium Unterstützung durch die Nationalgarde an. Deren Einsatz wurde schließlich von Vizepräsident Pence genehmigt, nachdem Trump den entsprechenden Befehl verweigert hatte.^[5] Die Ordnungskräfte nahmen etwa 50 Randalierer noch vor Ort fest und erklärten den Gebäudekomplex gegen 17:40 Uhr als wieder gesichert. Bürgermeisterin Bowser verhängte für die Nacht eine Ausgangssperre über die Hauptstadt. Der Kongress setzte am Abend seine Sitzung fort und bestätigte am frühen Morgen des 7. Januar Bidens Wahlsieg.

In den Monaten nach dem Angriff wurden Hunderte daran beteiligter Trump-Anhänger angeklagt und zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Gegen Trump selbst wurde bereits am 13. Januar 2021 ein zweites Amtsenthebungsverfahren eröffnet,^[6] das aber einen Monat später formal mit einem Freispruch endete. Statt der nötigen Zweidrittelmehrheit hatten nur 57 von 100 Senatoren Trump der Anstiftung zum Aufruhr für schuldig befunden. Auch ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses kam im Dezember 2022 zu dem Schluss, dass die Gewaltakte von Trump selbst initiiert worden seien, um die friedliche Machtübergabe an Joe Biden zu verhindern. Am 1. August 2023 entschied daher eine Grand Jury, Trump wegen seiner Rolle am 6. Januar 2021 und anderer möglicher Straftaten bei dem Versuch, an der Macht zu bleiben, vor Gericht zu stellen.^[7]

1. ↑ David Pion-Berlin, Thomas Bruneau, Richard B. Goetze: The Trump Self-Coup Attempt: Comparisons and Civil–Military Relations. In: Government and Opposition. 7. April 2022, ISSN 0017-257X, S. 1–18, doi:10.1017/gov.2022.13 (cambridge.org [abgerufen am 29. August 2023]). 
2. ↑ Frank Stengel: If You’re Not Scared, You Haven’t Been Paying Attention: Trump, die Radikalisierung der GOP und die Zukunft der US-amerikanischen Demokratie nach den Halbzeitwahlen 2022. In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft. Band 52, Nr. 1, 31. März 2023, ISSN 2313-5433, S. 32–58, doi:10.15203/ozp.4066.vol52iss1 (oezp.at [abgerufen am 29. August 2023]). 
3. ↑ Robert J. Antonio: Democracy and Capitalism in the Interregnum: Trump’s Failed Self-Coup and After. In: Critical Sociology. Band 48, Nr. 6, September 2022, ISSN 0896-9205, S. 937–965, doi:10.1177/08969205211049499 (sagepub.com [abgerufen am 29. August 2023]). 
4. ↑ William M. Arkin: Exclusive: Classified Documents Reveal the Number of January 6 Protestors. In: msn.com. 23. Dezember 2021, abgerufen am 13. Januar 2022 (englisch). 
5. ↑ Claudia Bracholdt und andere: „Die Rede, der Mob und die Erstürmung“, Zeit.de vom 7. Januar 2021, abgerufen am 10. Januar 2021.
6. ↑ US-Repräsentantenhaus stimmt für Impeachment gegen Trump. 13. Januar 2021, abgerufen am 13. Januar 2021. 
7. ↑ "Wohl wichtigste Anklage gegen Donald Trump". In: ZDF.de. 2. August 2023, abgerufen am 2. August 2023.