Back القانون الجنائي القسم 86 إيه Arabic Strafgesetzbuch § 86a CEB Strafgesetzbuch section 86a English Derecho penal de simbología anticonstitucional Spanish סעיף 86a לחוק העונשין הגרמני HE Strafgesetzbuch pasal 86a ID 반나치법안 Korean Параграф 86а Уголовного кодекса Германии Russian Strafgesetzbuch § 86a Tagalog 德国刑法第86条第一款 Chinese
Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ist nach dem Strafrecht Deutschlands ein Vergehen, das in § 86a Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist. Der Schwerpunkt der Anwendung liegt bei Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen.
Bei diesem Staatsschutzdelikt handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Geschützte Rechtsgüter sind nach herrschender Meinung der demokratische Rechtsstaat und der politische öffentliche Friede. Es soll der Eindruck verhindert werden, dass es eine rechtsstaatswidrige Entwicklung gebe, in der verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch die Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet werden würden. Die konkrete Absicht zur Unterstützung der Organisation ist nicht notwendig.