Wassenaar-Abkommen

Das Wassenaar-Abkommen für Exportkontrollen von konventionellen Waffen und doppelverwendungsfähigen Gütern und Technologien (englisch The Wassenaar Arrangement on Export Controls for Conventional Arms and Dual-Use Goods and Technologies) ist eine internationale, nicht bindende Vereinbarung^[1] und Nachfolger des COCOM.

Es wurde am 19. Dezember 1995 in Wassenaar (Niederlande) ausgearbeitet und am 12. Mai 1996 in Wien (Österreich) von 33 Gründungsmitgliedern unterzeichnet. Es dient der Exportkontrolle sogenannter Dual-Use-Güter. Ähnlich wie bei CoCom werden Listen über rüstungsrelevante Güter gepflegt. Die Staaten entscheiden eigenständig über die Bewilligung oder Ablehnung von Lieferanfragen aus Drittstaaten, informieren aber über das Büro in Wien die anderen Mitgliedstaaten. Dadurch soll verhindert werden, dass abgelehnte Anfragen von anderen Mitgliedsstaaten positiv beschieden werden.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual Use) hat die Europäische Gemeinschaft am 5. Mai 2009 die Liste in ihre gemeinsame Handelspolitik aufgenommen. Sie bildet damit auch in Deutschland zusammen mit der Außenwirtschaftsverordnung die wirksame Grundlage der deutschen Exportkontrolle.

40 Mitgliedsstaaten unterzeichneten das Abkommen: Argentinien, Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien und Nordirland, Irland, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Südafrika, Südkorea, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, USA.

Seit dem 25. Januar 2012 ist Mexiko der 41. Mitgliedstaat. Am 8. Dezember 2017 trat Indien als 42. Mitgliedstaat bei.^[2]

1. ↑ Christopher Kuner, Jörg Hladjk, in: Hoeren/Sieber/Holznagel (Hrsg.) „Multimedia-Recht“ 39. Ergänzungslieferung 2014, Teil 17 Rechtsprobleme der Kryptografie, Rn. 17 f.
2. ↑ The Wassenaar Arrangement: India becomes 42nd WA Participating State, 8 Dec. 2017. 8. Dezember 2017, abgerufen am 11. August 2021 (englisch).